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Redebeitrag zur Demo „Wer schweigt, stimmt zu. Gegen den Rechstruck in Einbeck und Europa“

Hiermit wollen wir gerne unseren Redebeitrag der gestrigen Demo veröffentlichen, damit auch die Menschen, die gestern aus verschiedensten Gründen nicht an der Demo teilnehmen konnten, diesen nachlesen können. Das Foto stammt von Nico Kuhn.

Wir werden auch noch ein Resümee zur Demo ziehen, stay tuned!

 

 

Redebeitrag:

Hallo ich bin xxx von der antifaschistischen und antikapitalistischen Gruppe 161 Einbeck.

Einbeck hat ein Naziproblem und das nicht erst seit gestern!

Seit über dreißig Jahren muss sich die Region mit Neonazi-Strukturen auseinandersetzen.
Bereits 1989 gründete der damalige Northeimer Thorsten Heise den FAP-Kreisverband Northeim. Schon damals traten Einbecker und Dasseler Akteure in Erscheinung und haben auch heute noch Kontakte in die aktive rechte Szene. Als 1995 die FAP verboten wurde, erschuf eben jener Thorsten Heise das Konzept der freien Kameradschaften und die Kameradschaft Northeim. 1995 gründete Heise mit seinem Dasseler Adjutanten Niebur das noch heute bestehende, rechtsterroristische Netzwerk Combat 18. Übersetzt wird Combat 18 üblicherweise mit „Kampftruppe Adolf Hitler“. Combat 18 bereitet sich nachweislich auf einen bewaffneten Rassenkrieg vor. Im Jahre 2010 wurden der Kameradschaft Einbeck, laut Angaben des Verfassungsschutzes, 20 Neonazis zugezählt, die auch heute noch in der Region wohnen. Im Jahr 2008 besiegelten die Einbecker Neonazis ihr eigenes Ende. Nachdem die Einbecker bei einer Geburtstagsfeier in Göttingen hinausgeworfen wurden, kaufte ihr Anführer Dirk Niebur an einer nahe gelegenen Tankstelle Benzin und warf Molotov-Cocktails auf das Lokal. Dirk Nieburs, sowie Marc Phillipp Schunkes Haftstrafen führten daraufhin das Ende der Kameradschaft Einbeck im Jahr 2009 herbei. Aktuell ist Marc Philipp Schunke immer noch im engen Umfeld von Thorsten Heise aktiv.
Zudem gibt es neue Akteure. Im März 2018 gründete sich eine neue Kameradschaft Einbeck. Ihre Gründungsmitglieder waren die Brüder Maurice und Thorben Brosenne, sowie Jonas Armbrecht, Maximilian Merk und Justin Warmbold.
Auch der überregional bekannte und zugezogene Neonazi Pascal Zintarra ist Mitglied. Den Neonazis gelingt es leider zusehends mit einfachsten Weltverschwörungsvideos, stumpfer Hetze und kleinen Rechtsrockpartys, jugendliche Einbecker zu rekrutieren. So organisieren sich inzwischen mindestens 11 Neonazis in der Kameradschaft und noch mehr Personen in deren Umfeld. Das dadurch hinzugewonnene Selbstbewusstsein lässt sich vermehrt im Einbecker Alltag beobachten:
Die Neonazis versuchen einerseits bei allen vermeintlich linken Veranstaltungen die Teilnehmenden einzuschüchtern, setzen andererseits aber ebenso auf Gewalt und Einschüchterung. Insgesamt haben wir mehrere Körperverletzungen dokumentieren müssen. Weitere Vorfälle fanden in Form von 17 Verfolgungsjagden und Nötigungen seit März 2018 statt. Auch die Tatbestände der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Organisationen wurden mindestens 7 Mal erfüllt.

Aber auch neonazistische Veranstaltungen fanden mitten unter uns statt: So gab es im vergangenen Jahr mindestens 3 nachgewiesene, überregionale Naziparties in Einbeck. Zusätzlich gab es einen Blood & Honour -Liederabend, sowie eine unangemeldete Neonazi-Demo, bei der die Teilnehmer mit rechtsextremen Parolen durch die Einbecker Straßen zogen.

Dass die Öffentlichkeit von all dem nichts mitbekommt, ist vor allem der örtlichen Polizei geschuldet, die bei rechten Übergriffen bewusst keine Pressemitteilungen herausgibt. Sobald es aber zu einem Zusammenstoß kommt, bei dem vermeintlich Linke beteiligt sind, nutzt die Polizei den Anlass um eine bürgerliche Initiative zu diskreditieren, indem sie behaupten, dass die Täter*Innen in den Reihen der Seebrücke vermutete.

Natürlich spielt auch hier der Staatsschutz eine alles andere als unschuldige Rolle. In diesem Fall ist es das FK4 Northeim, das noch einen draufsetzt und offen sagt, dass hier in Einbeck nicht die Rechten, sondern die Linken das Problem seien. Gemeinsam mit der Polizei ist der Staatsschutz auf ausnahmslos allen linken Veranstaltungen präsent und schützt dabei nicht einmal die Besucher*Innen der Veranstaltung vor Übergriffen, Bedrohungen und Abfotografieren durch die Nazis in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort.

Am jüdischen Denkmal, an dem die Bürgermeisterin noch bei der letzten Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht in einer Rede behauptete, Einbeck habe, im Gegensatz zu anderen Städten, kein rechtes Problem, wurde im Vorgang zu der Demo, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit „Jewhate“ und Hakenkreuzen beschmiert.

Dass die Nazis hier vor Ort – egal was sie anstellen – nicht ernstgenommen werden, zeigt auch die Reaktion des Justiziars der Stadt und Vertreter der Bürgermeisterin, der allen Ernstes vorgeschlagen hat, dass wir, die 161 Einbeck, uns doch bitte mal mit ihm und den Nazis an einen Tisch setzen um das Problem mit den vielen Stickern in der Stadt zu lösen. Es ist unglaublich, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt das größte Problem in Stickern sehen, aber nicht in den zahlreichen, faschistischen Übergriffen. Diese Verharmlosung und der Deckmantel des Schweigens stärkt die Naziszene nur noch weiter.

Es ist also kein Wunder, dass sich Nazis hier so wohl fühlen, wenn die Politik, Polizei und Staatsschutz ihnen hier so ein gemütliches Umfeld bieten.

Wieder einmal zeigt sich, dass mensch sich im Kampf gegen Faschismus nicht auf die staatlichen Institutionen verlassen kann.

Deshalb ist es an uns, Ihnen die Wohlfühlarea zu nehmen!
Also lasst uns laut sein und den selbsternannten Nazi-Kiez in der Hägerstraße vor uns zeigen, dass Einbeck antifaschistisch ist!

Alerta Alerta Antifacista!