Liebe Alle!
Wie viele von Euch schon bemerkt haben: Es war in letzter Zeit sehr ruhig um uns.
Grund dafür war, dass wir alle aus Sicherheitsgründen unsere
Politik-Technik (Hardware) ausquartiert hatten. Anlass zu dieser Entscheidung war die Hausdurchsuchung am 30.7. bei einem Einbecker Antifaschisten. Gegen ihn liegt der Verdacht(!) einer Sachbeschädigung (Graffito) vor.
Um dem Betroffenen keinen weiteren Stress zu machen, werden wir uns aufgrund der laufenden Ermittlungen hier und heute nicht tiefergehend dazu äußern.
Was wir jedoch in Frage stellen wollen, ist die Verhältnismäßigkeit
dieser Aktion des Fachkommissariats 4 der Polizei Northeim.
Wir berichteten ja schon häufig, dass sich der Staatsschutz
offensichtlich klar gegen uns positioniert, während Neonazis scheinbar nicht so spannend für sie sind. Aber mittlerweile ist eine Grenze überschritten worden!
Mensch sollte meinen, dass irgendwann eine Erkenntnis oder eine Einsicht kommt. Unter der Arbeit des hiesigen FK4 konnten sich neonazistische Strukturen in Einbeck bilden und festigen. Es kommt auf offener Straße zu Bedrohungen, Verfolgungen und Hetzjagden auf Andersdenkende bis hin zu Sprengstoffanschlägen auf deren Wohnhäuser. Höhere Polizeistellen schalten sich ein, weil die „Kräfte vor Ort“ die Eskalaltion der Neonazi-Aktivitäten nicht unterbinden. Bei zwei Hausdurchsuchungen bei den Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit beide Male Waffen sichergestellt.
Auf die Schlussfolgerung, dort weiter zu ermitteln kommt das FK4 jedoch nicht. Die razzen dann doch lieber unter dem Vorwand der vermuteten Sachbeschädigung Linke.
Das FK4 scheint sehr fokussiert auf die Ermittlungen und das
Drangsalieren von solidarischen Menschen zu sein, die sich gegen die Neonazisstrukturen in Einbeck engagieren. Sie stellen noch und nöcher Anzeigen in Eigenregie, die schlicht nicht haltbar sind und fast schon lustig wären, würden sie nicht für die polizeilichen Bemühungen stehen, Antifaschismus zu kriminalisieren und den Nazis den Rücken freizuhalten.
Für die Betroffene des Sprengstoffanschlags z.B. gibt es von
Seiten des FK4 statt Mitgefühl eine wahre Anzeigenflut.
Ebenso verlaufen die ersten, verhandelten Anzeigen des FK4 unter Einstimmigkeit von Richter*in und Staatsanwält*in inkl. gewissen Seitenhieben gegen das FK4 im Sande. Wird hier der Fokus sauber gesetzt? Wir meinen NEIN!
Die Umstände einer Hausdurchsuchung (und gleichbedeutend Beschlagnahmung aller Datenträger, Laptops und Mobiltelefone) traf den Einbecker Antifaschisten besonders hart.
Nicht nur, dass natürlich auch seine komplette Lohnarbeitstechnik
mitgenommen wurde und das gleichbedeutend mit einem sofortigen (Zwangs-)Feierabend war, denn es betrifft auch seine Familie. Sein kleines Kind fragte noch 2 Wochen danach immer wieder, welche Leute das waren und warum „die uns unsere
Sachen wegnehmen“.
All die psychischen Belastungen, die eine Hausdurchsuchung mit sich bringt, werden wegen des Verdachts eines Graffitos in Kauf genommen… Das ist unverhältnismäßige Schikane!
Der Betroffene möchte explizit über unsere Plattform Grüße und Dank an alle Menschen ausrichten für den Zuspruch, das Aufbauen und die entgegengebrachte Solidarität!
Und auch wenn es den betroffenen Menschen mittlerweile wieder gut geht, wollen wir das skandalöses Vorgehen des FK4 nicht unkommentiert lassen und gehen damit an die Öffentlichkeit.
Diese völlig tendenziösen Ermittlungen müssen endlich aufhören!
Wir haben richtig Bock -sobald wir dürfen- diesen Fall komplett
öffentlich zu machen!
Wir fordern das FK4 auf, diese künstlich hochgezogene Repressionswelle gegen Linke zu beenden!
Am Ende ging der Schuss der Einschüchterung nach hinten los: Das gesamte Umfeld (inkl. Arbeitgeber des Betroffenen) war schockiert über das Vorgehen der Cops und bestärkten ihn, seine politische Arbeit allen Widrigkeiten zum Trotz fortzuführen.
Alles andere regeln dann die Anwält*innen.
Unsere Solidarität gegen Eure Repression!