Gestern fand vor dem Landgericht Göttingen die Berufungsverhandlung gegen Neonazi Pascal Zintarra statt. Neben der Berufungsverhandlung vom Amtsgericht Einbeck (schwerwiegendste Straftat war der feige Sprengstoffanschlag auf eine Antifaschistin aus Einbeck) wurden weitere Straftaten, in denen Zintarra in Berufung ging mitverhandelt. Das OATE hatte zur solidarischen Prozessbegleitung für die Betroffene des Sprengstoffanschlags aufgerufen, an der sich 20 Menschen trotz ekligstem Wetter beteiligten.

Während zur Verhandlung in Einbeck noch „ganze“ 3 Neonazis am Gericht erschienen, zeigte dieses Mal alleine Holger Erbach was „Solidarität“ unter Neonazis ist und tauchte in Göttingen auf. Allerdings blieb er nicht besonders lang und verpisste sich vor der 2. Pause kleinlaut.

Die Verhandlung begann mit dem Verlesen der Fälle, die in diesem Prozess verhandelt werden sollten. Alleine das dauerte bereits knapp eine Stunde. Anschließend wurde die Verhandlung unterbrochen, da die Verteidigung Zintarras eine Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft wünschte. Diese willigte ein und die Verhandlung wurde unterbrochen. Bei Wiederaufnahme wurde dann der „Deal“ verkündet, dass alle Seiten das Verfahren gerne so kurz wie möglich halten möchten. Das Angebot der Verteidigung lautete, dass alle Berufungen zurückgezogen werden und gemeinsam wurde vereinbart, dass das Strafmaß am Ende mit (einhergehendem Mengenrabatt) zwischen 3,5 und 4,5 Jahren liegen werde. Neben der Verkürzung hatte dieser Deal den Vorteil, dass die geladenen Zeug*innen nicht mehr aussagen mussten und ihnen die psychischen Belastungen erspart bleiben würden. Wie hart das sein muss und was Zintarra den Menschen angetan hat, zeigte sich bei einer Zeug*innenentlassung im späteren Verlauf. Völlig aufgelöst und zitternd betrat eine Zeugin den Gerichtssaal, nachdem sie auf dem Gerichtsflur einen völligen Nervenzusammenbruch erlitt in der Aussicht Zintarra gegenüberzustehen. Es geht nicht nur um die bloßen Taten an sich. Dieses kleine Stück Scheiße hinterlässt mit seinem bewussten Psychoterror langfristige Schäden bei den Betroffenen.

In der Verhandlung hatte Zintarra selbst nichts zu sagen und sein Anwalt verwies auf die phrasenhafte und heuchlerische schriftliche Einlassung, die auch bereits in Einbeck abgegeben wurde. Zu seiner Familie, seinem Werdegang, seiner Motive und seiner Zukunft gab es ebenso nicht viel bis nichts zu hören. Während des ganzen Verfahrens zeigte er keinerlei Reue. Immer wieder grinste er hämisch wenn gewisse Taten oder Formulierungen von ihm vorgelesen wurden. Dies prangerte nicht nur die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer an, sondern verwunderte in dieser Dreistigkeit auch die coronabedingt wenigen anwesenden Zuschauenden. Sein Anwalt hingegen, bei dem mensch durchaus die Bezeichnung „Szene-Anwalt“ durch den Kopf gehen kann, sprach hingegen von Reue und Zintarra habe „den Schuss gehört“. Diese Formulierung wurde später durch die Staatsanwaltschaft mit „ihr Mandant ist der Einzige, der hier keinen Schuss mehr hört“ völlig korrekt gekontert. Ebenso bezeichnete er Volksverhetzung und Verwendung Verfassungsfeindlicher Kennzeichen allen Ernstes (O-Ton) als „Bagatelldelikte“, die nicht allzu sehr aufgebauscht werden sollten. Und überhaupt sei Zintarra ja das arme Opfer, weil er doch die härtesten Auswirkungen selbst durch seine Handverletzung erlitt. Und durch die plötzlich verfügte U-Haft konnte er sein Leben ja auch nicht neu ordnen. What?!

Zwischenzeitlich war dann auch die Betroffene des Sprengstoffanschlags im Gerichtssaal, nachdem sie ja nicht mehr aussagen musste. Zintarra arbeitete sich regelrecht mit mal bedrohenden/einschüchternden oder auch hämisch grinsenden Blicken an der Betroffenen ab.

Umso verwunderlicher ist es daher, dass das Gericht in dem zuvor vereinbarten Strafmaß sehr tief ansetzte. Nach Meinung des Richters ginge es nicht darum, um einzelne Monate „zu feilschen“. Doch verdammt! Jeden Tag, den dieser Durchgeknallte im Knast verbringt, schützt andere Menschen davor Opfer dieses Freaks zu werden. Wie groß die Reue ist, zeigte sein Verhalten vor Gericht mehr als deutlich und auch die ca. 9 Monate Knast bisher haben daran offenbar nichts geändert. So interpretierte der Richter Zintarras hämisches Grinsen in der Urteilsbegründung als „wohlwollend formuliertes Überdecken von Schwäche ggü. Anwesenden“. Das diese Annahme Quatsch ist, bestätigte ihm Zintarra direkt selbst mit einem unmittelbaren Kopfschütteln. Nach Ende der Verhandlung war sein letzter Akt eine „Pooh“-Geste im Sinne von Knall in Richtung der Betroffenen des Anschlags, die jedoch leider nicht vom Gericht wahrgenommen wurde. Ob dies hämisch auf den Sprengstoffanschlag bezogen war oder eine weitere Morddrohung für die Zukunft ist unklar. Immerhin konnte er sich beim Verlesen seiner Bedrohung „sie könne sich aussuchen wie sie sterbe“ das Grinsen nicht verkneifen.

Auf der einen Seite sind wir froh, dass diese tickende Zeitbombe nun erstmal Einbecks Straßen fernbleibt. Auf der anderen Seite sind wir verwundert über die Kuscheljustiz, die ein dermaßen ideologisch gefestigter Überzeugungstäter erfährt. Es ist und muss es unsere Aufgabe sein, die restliche Neonazistruktur vor Ort zu zerschlagen, damit nicht in ein paar Jahren der Scheiß von vorne beginnt.

Weitere Fotos der Soli-Kundgebung gibt`s bei links unten Göttingen: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/sets/72157718579721211/

Morgen hinaus zum #Frauenkampftag!

Wir sind startklar!

Turn on the Radio – #ShutdownPatriarchy

https://femko.blackblogs.org/2021/02/26/8-maerz-2021-demo-on-air-shutdown-patriarchy/

#8M2021 #8Maerz #Feminismus #Emanzipation

45 Menschen beteiligten sich heute am Gedenken anlässlich des Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau auf dem Marktplatz.

Unser Redebeitrag von heute:

Heute vor einem Jahr geschah etwas, was hätte an jedem Tag passieren können. Ein rassistisches Attentat! Antifa Recherche-Gruppen warnen schon seit Langem davor, dass sich im Internet immer mehr Rechte radikalisieren. Es sind auch nicht die Einzeltäter*innen von denen gerne die Rede ist – leider hat das Ganze System. Schaut mensch sich allein die extrem rechten Untergrund-Gruppierungen in den Sicherheitsbehörden wie Hannibal, NSU 2.0 etc. an, wird mensch sich fragen warum so ein Terroranschlag nicht jeden Tag passiert. Wir möchten bewusst den Täter nicht beim Namen nennen und auch nicht seine Hintergründe beleuchten.

Viel mehr wollen wir heute die Mittäter*innen anklagen. Das sind zum einen die Polizei, der Verfassungssch(m)utz, der Staat, aber auch WIR- ALLE! Leider schweigen fast alle jeden Tag, wenn ein Mensch einen rassistischen, antisemitischen oder homophoben Witz macht. Wir, die die wegschauen wenn sich Betroffene zu Wort melden oder wieder einmal in irgendeiner Talkshow mehr ÜBER Betroffene geredet wird, als mit ihnen geredet wird. Auch wenn wir als Antifa-Gruppe genau wie viele andere Antifa-Gruppen versuchen aus dieser systematischen Spirale auszubrechen und diese auch anklagen, sind wir trotzdem Teil dieser Gesellschaft und machen uns demnach mitschuldig. Denn wer schweigt stimmt zu, egal ob innerhalb der Familie, bei Freund*innen oder Kolleg*innen.

Viele fragen sich immernoch nach fast 10 Jahren wie sowas wie der NSU passieren konnte. Wir haben eben nicht auf die Betroffenen gehört. Wenn wir uns mit betroffenen Menschen unterhalten, hören wir immer dasselbe. Es macht den Menschen Angst, wie sich das Klima hier entwickelt. Wie die Medien ständig von Clans sprechen, während sie Neonazis fast komplett ignorieren oder einfach den einseitigen Polizeibericht übernehmen. Der gesellschaftliche Diskurs rutscht immer weiter nach rechts. Allein der Anfang dieses Jahres zeigt dies, denn was hat die Politik hier in Niedersachsen gelernt von 2 tödlichen und zig nicht tödlichen Terroranschlägen? Auch hier in Einbeck mussten wir dies schon erleben.

Was sind ihre Konsequenzen? Sie wollen nach dem Motto handeln „Wo kein Kläger ist, da auch kein Täter“ und wollen die Antifa verbieten. Die einzigen Gruppen die hier noch effektiv was gegen die extreme Rechte machen und das nicht nur auf der Straße sondern auch durch Recherche. Die trotz all ihrer Fehler immerhin versuchen eine Anlaufstelle für Betroffene zu sein. Die sich nicht zu fein sind für eine Nachtwache vor einem Geflüchtetenheim. Die viele dieser Fälle, die der Staat einfach so zur Seite schieben wollte, aufgeklärt haben und wichtige Informationen öffentlich gemacht haben. So kann unsere Forderung nur lauten: Weg mit dem Paragraphen 129a und Solidarität mit allen Antifaschisten*innen.

Doch unsere Forderungen gehen weiter! Wir fordern eine lückenlose Aufklärung aller Anschläge. Eine Aufarbeitung auch abseits der Cops. Ein Verfolgen der Hintergründe. Warum war z.b der Notausgang in der Shisha Bar auf Polizeianordnung versperrt? Eine Anlaufstelle für Betroffene wo sich Menschen ihrer Ängste und Fragen annehmen. Und die Auflösung des Verfassungschutzes!

Denn wenn uns die Toten etwas lehren sollten, dann das wir aus ihrem Tod lernen müssen.

Deswegen heißt unser Motto: Niemand wird vergessen! Erinnern heißt kämpfen!

Am Sonntag, den 14.2.21 tauchte um 14 Uhr die Resterampe der Einbecker Neonaziszene um „Die Rechte“ auf dem Einbecker Marktplatz auf, um ein Dresden-Gedenken abzuhalten. Wie zuletzt üblich, wurde diese Veranstaltung im Vorfeld nicht durch die Neonazis beworben oder öffentlich angekündigt. Ob sie eingesehen haben, dass sich Ihnen eh niemand anschließt, sie keinen Bock auf Gegenprotest haben, oder sich das Hintertürchen offenhalten kurzfristig die Veranstaltung abzusagen wie zuletzt bei ihrer „Demo“ im Dezember, ist spekulativ.

Die Einbecker Gruppen und Bündnisse entschieden sich aus solidarischen Gründen in einer Pandemie, keinen großen Gegenprotest zu organisieren. Völlig ohne Gegenprotest war jedoch auch inakzeptabel. Frei nach ZSK „egal wo Ihr auftaucht – Wir sind zuerst da“ trafen sich bereits um 12 Uhr Menschen von Einbeck ist bunt und der Seebrücke Einbeck um Schneemenschen mit Protestschildern zu bauen. Fun fact: Das waren mehr Schneemenschen als hinterher Neonazis auftauchen sollten.

Die Neonazis gaben im doppeldeutigen Sinne ein trauriges Bild ab.

So nahmen von links nach rechts Thorben Brosenne, Dietrich Brosenne, Tobias Haupt, Holger Erbach und Nico Thies an der Kundgebung teil. Zu sagen hatten die 5 nichts, es gab keinen Redebeitrag. So blieb es dabei, dass man sich vor dem alten Rathaus zum gemeinsamen „Musik“ hören traf. Im Verlauf der Kundgebung liefen dann noch zwei Passant*innen an den Neonazis vorbei und bewarfen diese mit Papierfliegern. Stabil!

Nach einer halben Stunde war das Elend dann auch beendet und die Neonazis verpissten sich in ihren ehemals so gern proklamierten Nazikiez.

Das wars! Wir würden jedoch gerne noch etwas Anderes thematisieren:

Nicht wenig überraschend kramten die Neonazis ihr peinliches Transpi aus dem letzten Jahr heraus und zeigten dieses auf der Kundgebung. Darauf zu lesen ist dei Zahl von 250.000 Toten durch den „Bombenholocaust“. Historiker*innen gehen heute von einer Zahl von 18.000 bis max. 25.000 Toten aus. Die Verwendung des Begriffs Holocaust im Dresden-Kontext ist eine Relativierung der Shoah mit der industriellen Vernichtung von 6 Millionen Menschen und ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten. Laut Pressemitteilung der Cops zeigten die Neonazis „entsprechendes Transpi“. Nein! Das ist geschichtsrevisionistisch und Shoah-Relativierung gepaart mit einem in der Zahl verzehnfachten Opfermythos neonazistischer Ideologie, sowie stumpfer Täter-/Opferumkehr. Das ist nicht „entsprechend“, sondern Nazi-Propaganda. Schämt Euch! Ebenso die örtliche Presse, die diese Formulierung der Cops unreflektiert wiederkäut…

Für den 13.2. in Dresden wurde der Begriff „Bombenholocaust“ per Auflage verboten. Hier haben die Behörden schlicht gepennt. Das Transpi war, wie oben erwähnt, nicht besonders überraschend. Aber Du weißt, dass Du in Einbeck bist, wenn Neonazis in einem ihrer Wohlfühlparadiese (Sucksen) strengere Auflagen bekommen als in Einbeck…

Und zuletzt gerne noch ein bisschen Nachhilfe in Geschichte und Logik: Goebbels fragte „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Deutschland: „JAAA!“. Deutschland bekam Krieg und jammert rum. Sowas kommt von sowas! Ohne den historischen deutschen Faschismus mit seiner menschenverachtenden Idologie, den Angriffskriegen und Vernichtungsphantasien wäre 1945 maximal Vogelkot vom Dresdner Himmel gefallen.

Daher heißt es auch heute für uns, dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: Nie wieder!

Gegen Neonazis und ihre Opfermythen!

Was bricht jeden Deutschland-Schwur? Bomber Harris Deutschland-Tour!

Weitere Bilder gibt`s bei Nico Kuhn: https://www.flickr.com/photos/nicokuhn/sets/72157718291912627/with/50943422357/